Bild: Stadt Helsinki

Die Stadt Helsinki strebt eine Änderung der Gemeindeordnung an

In der Stadt Helsinki bereitet man eine grundlegende Verwaltungsreform vor, die vor allem die Leitungsstruktur der Stadt betrifft. Mit der Reform sollen die ursprünglich als Beamte ernannten Oberbürgermeister und seine vier Vizebürgermeister in politische Ämter umgewandelt werden. Die jeweiligen Bürgermeister würden zum Beginn der neuen Legislaturperiode durch den Stadtrat gewählt werden. Ihre Amtszeit würde entsprechend von den bisherigen sieben auf vier Jahre gekürzt.   

Das heutige Modell gilt als problematisch, da der Oberbürgermeister sowie die vier Vizebürgermeister zwar offiziell kommunale Beamte sind, in Wirklichkeit aber auch aufgrund der politischen Machtverhältnisse im Stadtparlament in ihre Ämter ernannt werden.

Die Neuordnung sorgt für bessere Transparenz in der Stadtverwaltung, da die scheinbar unpolitischen Beamten-Bürgermeister durch Berufspolitiker ersetzt werden würden. Das kommunale Wahlergebnis würde besser berücksichtigt, denn die politischen Machtverhältnisse des Stadtrates würden dann eher denen des Führungsgremiums entsprechen. Dies soll zur Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse beitragen.   

Mit dieser Umorganisierung soll auch die Amtsstruktur der Stadtverwaltung reformiert werden. Die heutigen etwa 30 weitgehend selbstständigen Ämter sollen auf vier Dezernate zusammengefasst werden.

Diese Neuerung soll im Zusammenhang mit den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2017 in Kraft treten. Der Stadtrat Helsinkis entscheidet über die Reorganisation im Frühjahr 2016.